Haushalt beschlossen – aber Hofheim bleibt im Alarmmodus

Pünktlich mit dem hessenweiten Sirenenklang des Probealarms begann die Pressekonferenz des Magistrats zum Haushaltsbeschluss 2026/27. Mit deutlichen Worten ordneten Bürgermeister Wilhelm Schultze und Stadtrat Daniel Philipp die Lage der Hofheimer Finanzen ein.

Die Botschaft war klar: Der Haushalt ist beschlossen, Entwarnung gibt es aber nicht. Im Gegenteil. „Wir sind alarmiert“, sagte Philipp – und meinte das ausdrücklich nicht nur bildlich.

Kraftakt in Politik und Verwaltung

Dem Beschluss ging ein Kraftakt voraus. Nach Angaben aus dem Rathaus wurden mehrere hundert Fragen zum Zahlenwerk beantwortet, fast 300 Anträge beraten und zahlreiche Sitzungen nahezu ausschließlich dem Haushalt gewidmet.

Allein Bürgermeister Schultze habe in seiner Funktion als Kämmerer nach Angaben Philipps mehr als 50 Stunden in abendlichen Gremiensitzungen verbracht. Philipp lobte ausdrücklich die Arbeit des Bürgermeisters und der Verwaltung, weil Schultze in den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses keine Antwort schuldig geblieben sei.

Kaum Überschuss – hohe Grundsteuer

Der nun beschlossene Haushalt fällt deutlich knapper aus als ursprünglich geplant. Statt eines vorgesehenen Überschusses von 6,7 Millionen Euro steht für 2026 nur noch ein Plus von rund 80.000 Euro im Plan.

Damit sinkt zwar die ursprünglich diskutierte Grundsteuerbelastung, sie steigt aber dennoch massiv. Beschlossen wurde ein Hebesatz von 1545 Punkten – also mehr als eine Verdoppelung. Nach Angaben aus dem Rathaus spült die Grundsteuer in diesem Jahr rund 21 Millionen Euro in die Stadtkasse.

Schultze machte deutlich, dass dieser Beschluss aus Sicht der Stadtspitze nicht aus Überzeugung, sondern aus Mangel an Alternativen getroffen wurde. Der jetzige Weg sei sogar der „risikoreichste“, weil 2026 praktisch noch kein spürbarer Abbau der Fehlbeträge beginne. Das Problem werde damit in die Folgejahre verschoben.

Millionen eingespart

Zugleich wies der Bürgermeister Kritik zurück, die Verwaltung habe der Politik einfach einen fertigen Etat vorgelegt. Der Haushaltsentwurf sei unter großem Zeitdruck in wenigen Wochen erstellt worden.

Schon kurz nach der Einbringung habe die Verwaltung weiter konsolidiert, Einsparmöglichkeiten gesucht und früh eine Änderungsliste mit zusätzlichen Vorschlägen vorgelegt. Insgesamt seien seit der Haushaltseinbringung weitere Einsparungen von rund 2,8 Millionen Euro erreicht worden.

Einschnitte bei Kultur, Straßen und Veranstaltungen

Gespart wird nun an vielen Stellen. Weniger Geld gibt es unter anderem für die Stadtbücherei, das Stadtmuseum, die Grünpflege und den Straßenunterhalt.

Beim Kreisstadtsommer soll der Sonntag gestrichen werden, beim Feierabendmarkt wird stärker auf Kostendeckung gesetzt. Auch bei Festen und kulturellen Angeboten soll genauer gerechnet werden.

Für die Straßeninstandhaltung stehen statt 800.000 nur noch 600.000 Euro für Fremdvergaben zur Verfügung. Nach dem Winter mit vielen Frostschäden verschärft das die Situation zusätzlich, denn viele Straßen waren bereits zuvor in keinem guten Zustand.

Projekte werden verschoben

Auch einzelne Projekte werden verschoben. Genannt wurden unter anderem der Meisterturm und der Hof Ehry. Beim Meisterturm soll es zunächst bei einer Interimslösung für die Bewirtschaftung bleiben.

Kinder, Betreuung und Wohnungsbau bleiben Priorität

Gleichzeitig betonte die Stadtspitze, dass wichtige Bereiche bewusst geschont wurden. Vor allem bei Kindern und Jugendlichen wolle man nicht den Rotstift ansetzen.

So sollen der Umbau an der Kita in der Talstraße und die Schulbetreuung in Diedenbergen weiter vorangebracht werden. Auch im sozialen Wohnungsbau hält die Stadt an ihren Zielen fest. Über die städtische HWG sollen in den kommenden zwei bis drei Jahren rund 100 geförderte Wohnungen entstehen.

Hoffnung auf Immobilienverkäufe

Diskutiert wurde auch über Immobilienverkäufe. Diese sollen kurzfristig Liquidität bringen und Unterhaltskosten senken.

Für die direkte Entlastung des laufenden Haushalts helfen sie zunächst nur begrenzt, weil solche Erlöse als außerordentliche Erträge gelten und nicht ohne Weiteres in das ordentliche Ergebnis einfließen. Schultze verwies jedoch darauf, dass es in der Vergangenheit immer wieder Regelungen gegeben habe, die eine spätere Verwendung solcher Erträge zum Haushaltsausgleich ermöglichten.

Mehrheit im Stadtparlament

Beim Abstimmungsverhalten im Stadtparlament hob der Bürgermeister besonders die Haltung der FWG hervor. Die Fraktion habe früh das Ziel formuliert, Teil der Lösung sein zu wollen, und im Verfahren anerkannt, dass deutlich niedrigere Hebesätze unter den gegebenen Umständen nicht erreichbar seien.

Zugestimmt haben schließlich BfA, Grüne, SPD und FWG. Dagegen votierten Linke, FDP sowie Teile der CDU-Fraktion. Insgesamt fiel die Entscheidung mit 28 Ja- und 18 Nein-Stimmen.

Konsolidierung muss sofort beginnen

Mit Blick auf die Zeit nach der Kommunalwahl machte die Stadtführung deutlich, dass keine Pause möglich sein wird. Zwar konstituiert sich das neue Parlament erst am 22. April, doch beim Thema Haushaltskonsolidierung drängt die Zeit.

Eine Arbeitsgruppe soll sich möglichst schnell mit weiteren Einsparungen, Verkäufen und strukturellen Änderungen befassen. Schultze sagte offen, man könne sich diesmal kein monatelanges politisches Anlaufen leisten.

Standortfaktor Wirtschaft

Auch die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt spielte eine Rolle. Die Erhöhung der Gewerbesteuer sieht Schultze nicht als entscheidenden Standortnachteil. Hofheim verfüge weiterhin über starke Standortfaktoren – von der guten Verkehrsanbindung bis zur Lage in der Metropolregion.

Hoffnung setzt die Stadt zudem auf das Gewerbegebiet „In der Lach“, für das bereits zahlreiche Anfragen vorliegen sollen.

Kommunen insgesamt unter Druck

Zugleich machte die Rathausspitze deutlich, dass Hofheim mit seinen Problemen nicht alleinsteht. Die kommunale Finanzlage sei vielerorts dramatisch, und Bund sowie Land müssten aus Sicht der Stadt dringend reagieren.

Schultze erinnerte an frühere Hilfsinstrumente wie die Hessenkasse und setzt darauf, dass es angesichts der angespannten Lage vieler Kommunen erneut zu einem Umdenken kommt.

Bis dahin bleibt Hofheim im Sparmodus. Oder, wie Erster Stadtrat Daniel Philipp es formulierte: Das Schiff sei erst einmal gebremst worden – jetzt müsse es gedreht werden. psn