Die finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden spitzt sich weiter zu. Deshalb beteiligt sich die Landeshauptstadt Wiesbaden am Montag, 22. Juni, am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“. Mit der gemeinsamen Aktion zahlreicher Kommunen soll auf die angespannte Finanzsituation der Städte, Landkreise und Gemeinden aufmerksam gemacht werden.
Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände lag das Defizit der Kommunen im Jahr 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand. Als wesentliche Ursachen werden steigende Sozialausgaben und immer neue gesetzliche Aufgaben genannt, die von den Kommunen finanziert werden müssen.
Auch Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende sieht Bund und Länder in der Pflicht. Er fordert, dass neue oder ausgeweitete Aufgaben vollständig finanziert werden. Besonders im Bereich der Sozialleistungen, etwa bei der Kinderbetreuung, der Hilfe zur Pflege oder der Eingliederungshilfe, entstünden den Kommunen erhebliche Mehrkosten.
Die kommunalen Spitzenverbände verlangen unter anderem eine stärkere finanzielle Beteiligung von Bund und Ländern, höhere Anteile der Kommunen an den Steuereinnahmen sowie Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen. Zudem müsse künftig konsequent der Grundsatz gelten: „Wer bestellt, bezahlt.“
Ob sich auch die Stadt Hofheim an dem Aktionstag beteiligt, ist derzeit nicht bekannt. Der Redaktion liegen hierzu keine Informationen vor. Angesichts der angespannten Haushaltslage und der zuletzt beschlossenen deutlichen Grundsteuererhöhung dürfte das Thema jedoch auch in Hofheim auf besonderes Interesse stoßen. red