Anlässlich des bundesweiten Aktionstags „Kommunen am Limit“ hat die Linke im Main-Taunus-Kreis eine deutlich andere Antwort auf die kommunale Finanzkrise formuliert als viele Bürgermeister und kommunale Spitzenverbände. Statt vor allem auf höhere Zuschüsse von Bund und Ländern zu setzen, fordert die Partei die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
In einer gemeinsamen Erklärung äußerten sich die Fraktionsvorsitzenden Olivia Ronneberger (Eschborn), Beate Ullrich-Graf (Hattersheim), Anita Vogt (Hofheim) sowie Thomas Völker von der Kreistagsfraktion Die Linke/Die PARTEI zur angespannten Finanzlage der Städte und Gemeinden.
Gefahr für die Demokratie
Die Linke warnt davor, dass die dauerhafte Unterfinanzierung der Kommunen weitreichende Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt haben könnte.
„Werden die Kommunen weiter unterfinanziert, ist die Demokratie bald ruiniert“, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme.
Kritisiert wird insbesondere, dass Bund und Länder den Kommunen immer neue Aufgaben übertragen würden, ohne die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen. Die Folgen seien bereits vielerorts sichtbar: Für Sport, Kultur, Vereine und soziale Angebote stehe immer weniger Geld zur Verfügung.
Nach Auffassung der Linken gefährdet dies nicht nur kommunale Leistungen, sondern verstärke auch Politikverdrossenheit und gesellschaftliche Spannungen.
Vermögenssteuer als Lösung
Als zentrale Antwort auf die Finanzkrise fordert die Partei die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer. Die zunehmende Vermögensungleichheit in Deutschland sei aus Sicht der Linken die eigentliche Ursache dafür, dass notwendige öffentliche Investitionen ausblieben.
Nach Berechnungen, auf die sich die Partei beruft, könnte Hessen durch eine Vermögenssteuer jährlich rund acht Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen erzielen. Dieses Geld solle anschließend in Städte, Gemeinden und Landkreise fließen.
„Das Geld ist da, es ist nur falsch verteilt“, erklären die Fraktionsvorsitzenden.
Diskussion um Wege aus der Finanzkrise
Während Kommunen und ihre Spitzenverbände aktuell vor allem eine bessere Finanzausstattung durch Bund und Länder sowie die konsequente Anwendung des Prinzips „Wer bestellt, bezahlt“ fordern, setzt die Linke auf eine grundlegende Umverteilung von Vermögen.
Die Debatte über die Ursachen und Lösungen der kommunalen Finanzkrise dürfte damit auch im Main-Taunus-Kreis weiter an Schärfe gewinnen. Einig sind sich jedoch nahezu alle politischen Akteure in einem Punkt: Die finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden hat ein Ausmaß erreicht, das die kommunale Handlungsfähigkeit zunehmend einschränkt.