Recepturhof-Verkauf in Wallau vorerst vertagt

Der geplante Verkauf der Alten Schule und des ehemaligen Milchhäuschens auf dem Recepturhof sorgte in der jüngsten Sitzung des Wallauer Ortsbeirats für die intensivste Diskussion. Das Gremium zeigte sich vor allem darüber erstaunt, dass es nicht frühzeitig in die Überlegungen der Stadt einbezogen worden war. Eine Stellungnahme soll deshalb erst in der nächsten Sitzung am 15. Oktober abgegeben werden.

Verkauf an den Höchstbietenden

Die beiden denkmalgeschützten Gebäude stehen leer und sind erheblich sanierungsbedürftig. Nach Angaben des Ersten Stadtrats Daniel Philipp fehlen der Stadt die finanziellen Mittel, um die notwendigen Arbeiten selbst ausführen zu lassen. Es gehe daher weniger um den einmaligen Veräußerungsgewinn als um die nicht finanzierbaren Sanierungskosten.

Die offizielle Magistratsvorlage nennt allerdings auch zusätzliche Einnahmen für den städtischen Haushalt und einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung als Gründe für den Verkauf.

Vorgesehen ist ein öffentliches Bieterverfahren. Als Mindestgebot soll jeweils der Grundstückswert auf Grundlage des aktuellen Bodenrichtwertes von 514 Euro je Quadratmeter festgelegt werden. Den Zuschlag soll grundsätzlich der Höchstbietende erhalten.

Das Grundstück der Alten Schule ist 382 Quadratmeter groß. Daraus ergibt sich ein Mindestgebot von 196.348 Euro. Zum ehemaligen Milchhäuschen gehören 181 Quadratmeter Grundstücksfläche, womit das Mindestgebot bei 93.034 Euro läge. Zusammen könnte die Stadt somit mindestens 289.382 Euro einnehmen.

Ortsbeirat will Alternativen prüfen

Philipp räumte ein, dass die bisherige Vorgehensweise der Stadt bei diesem sensiblen Thema unglücklich gewesen sei. Auch der Ortsbeirat kritisierte, dass er erst mit der kurzfristig ergänzten Magistratsvorlage von den konkreten Verkaufsplänen erfahren habe.

Das Gremium vertagte seine Stellungnahme deshalb einstimmig. Bis zur Sitzung am 15. Oktober wollen sich die Mitglieder mit möglichen Alternativen und Bedingungen für eine Veräußerung beschäftigen und der Stadt eigene Vorschläge unterbreiten. Damit ist der Verkauf nicht grundsätzlich verhindert, aber zumindest vorerst ausgebremst.

Viele Fragen bleiben offen

Unbefriedigend verlief erneut die Behandlung mehrerer Sachstandsanfragen. Zum Zeitpunkt der Einladung lagen unter anderem zu Fragen über die Pflege städtischer Grünflächen, die gastronomische Zwischenlösung auf dem Recepturhof und die Geschwindigkeitsmessanlage keine Antworten vor.

Der sogenannte „Smiley“ zur Geschwindigkeitsanzeige ist inzwischen seit mehr als einem Jahr defekt und kann weiterhin nicht eingesetzt werden. Philipp verwies auf fehlende finanzielle Mittel und den noch nicht genehmigten städtischen Haushalt.

Zur Bauleitplanung für das „Gewerbegebiet Wallau Ost III“ nahm der Ortsbeirat die Vorlage zur Aufstellung des Bebauungsplans zur Kenntnis.

Keine Lösung für beschädigten Weg

Ein Dauerbrenner bleibt die Instandsetzung des Geh- und Radwegs von der Siedlungsstraße zur sogenannten Aldi-Brücke über die A3 in Richtung Gewerbegebiet. Verwundert reagierte der Ortsbeirat auf die Einschätzung der zuständigen Stellen, eine mögliche Absackung des Untergrunds habe keine Auswirkungen auf die angrenzenden Häuser.

Philipp erklärte, er habe sich wiederholt mit den unterschiedlichen Beteiligten in Verbindung gesetzt. Eine kurzfristige Lösung sei jedoch nicht in Sicht. Weiterhin erschwert werde das Verfahren durch ungeklärte beziehungsweise wechselnde Zuständigkeiten.

Einigkeit bei Verkehrsanträgen

Einstimmig unterstützte der Ortsbeirat den CDU-Antrag, die Entfernung abgemeldeter Fahrzeuge im Wallauer Gewerbegebiet zu beschleunigen. Michael Paulus von den Grünen hatte zuvor einige Detailänderungen an der Formulierung angeregt.

Nach einer Überarbeitung fand auch der gemeinsame Antrag von CDU und FWG für eine natürliche Verkehrsberuhigung in der Johannisberger Straße und der Weiherstraße die Zustimmung des gesamten Gremiums. Ebenfalls einstimmig sprach sich der Ortsbeirat für eine deutlichere Kennzeichnung – zum Beispiel mit Bodenmarkierungen – des Tempo-30-Bereiches in der Theodor-Heuss-Straße aus.

Pflanzen verdurstet

Verärgert zeigte sich Petra Schumann von der CDU über den Zustand der mit Ortsbeiratsmitteln finanzierten Neubepflanzung auf dem Recepturhof. Während der heißen Sommerwochen seien die Pflanzen offenbar nicht ausreichend gewässert worden. Viele hätten den Sommer deshalb nicht überlebt.

Der inzwischen wieder weitgehend freie Bereich werde zudem verstärkt als Hundetoilette genutzt. Philipp konnte nicht erklären, weshalb der Hausmeister der für das Ensemble zuständig ist, nicht in das Bewässerungsthema einbezogen worden war. psn