Hofheims Finanzlage bleibt angespannt. Nun schlägt die CDU-Fraktion vor, bei der Suche nach Einsparmöglichkeiten auf externen Sachverstand zurückzugreifen. Ein unabhängiger Expertenrat soll die Haushaltsplanung für 2027 begleiten und ein Spar- und Konsolidierungspaket erarbeiten.
Rüsselsheim als Vorbild
Mit einem Prüfantrag fordert die CDU den Magistrat sowie Bürgermeister und Kämmerer Wilhelm Schultze auf, die Einrichtung eines Expertenrats nach dem Vorbild der Stadt Rüsselsheim zu untersuchen. Das Gremium soll den Kämmerer bei seinen bisherigen Sparbemühungen unterstützen und weitere Einsparpotenziale im Hofheimer Haushalt aufzeigen.
Nach den Vorstellungen der CDU soll jede Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung einen Sachverständigen benennen. Dadurch könnten unterschiedliche fachliche und politische Perspektiven einbezogen werden. Zugleich erhofft sich die Fraktion eine breite Akzeptanz für die erarbeiteten Vorschläge.
„Durch die Einbindung externer Expertise soll eine fundierte und konsensfähige Lösung für die Haushaltskonsolidierung erarbeitet werden“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Hegeler. Darüber hinaus erklärt Hegeler, das die Experten kostenfrei als Berater zur Verfügung stehen.
Kritik an weiteren Belastungen
Die CDU lehnt eine weitere deutliche Erhöhung der Grundsteuer ab. Gleichzeitig fordert sie, freiwillige Leistungen und größere Projekte kritisch auf den Prüfstand zu stellen.
„Die Bürgerinnen und Bürger wollen keine weitere massive Erhöhung der Grundsteuer. Ebenso wenig können sie akzeptieren, wenn der Magistrat weiterhin an freiwilligen Leistungen für bestimmte Klientelgruppen und an kostenintensiven Prestigeprojekten festhält“, sagt Hegeler.
Ein kostenlos arbeitender Expertenrat könne nach Ansicht der CDU mehr Sachlichkeit in die Haushaltsdebatte bringen und konkrete Sparvorschläge entwickeln. Dies entspreche auch dem Appell von Bürgermeister Schultze an Bund und Land, die Kommunen bei der Bewältigung ihrer finanziellen Probleme stärker zu unterstützen. red