28. Mai 2021

Kritik von der Linkspartei

Hofheim soll sich dem Bauland-Mobilisierungsgesetz anschließen

Die Linken im Main-Taunus-Kreis hat die Stadt Hofheim kritisiert, weil sie sich nicht in eine Verordnung des Landes aufnehmen lassen will, die Grundstückspekulationen verhindern soll.

Die Linken verweisen auf das neue Bauland-Mobilisierungsgesetz. Mit dem Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und dem Baugebot für ungenutzte Grundstücke in angespannten Wohnungsmärkten eröffnet es nach Auffassung der Linken „neue Ansatzpunkte gegen Spekulation“. Den angespannten Wohnungsmärkten in Hofheim, Hattersheim und Sulzbach nutze das jedoch nichts, weil die drei Kommunen darauf verzichteten sich in die entsprechende Verordnung des Landes aufnehmen zu lassen.

„Hier kann nach Lust und Laune an der Mietschraube gedreht und auf Kosten der dort Wohnenden und Wohnungssuchenden spekuliert werden. Damit erweisen alle drei Kommunen den meisten ihrer Einwohnerinnen und Einwohnern einen Bärendienst“, kritisiert Thomas Völker, der Kreisvorsitzende der Partei „Die Linke“. Bernd Hausmann, Stadtverordneter und Ortsvorsitzender der Linken Hofheim, ergänzt: „Die Mietentwicklung in den vergangenen zehn Jahren vertreibt Menschen aus ihren angestammten Wohnorten. Mehr als 30, teils sogar 50 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete aufzuwenden, ist für Menschen mit niedrigen Einkommen keine Seltenheit.“

Viele Menschen, die Sozialleistungen beziehen, müssten aus den Grundsicherungsleistungen die zu gering berechneten Kosten der Unterkunft ausgleichen und rutschten damit endgültig unter das Existenzminimum. „Anerkannte Geflüchtete sitzen über Jahre in Gemeinschaftsunterkünften fest, weil es keinen bezahlbaren Wohnraum gibt. All das wollen die CDU-Rathauschefs von Hattersheim, Hofheim und Sulzbach offensichtlich ungebremst so fortführen“, so die Kritik der Linken, die sich dafür einsetzen, dass öffentlicher Grund und Boden in öffentlichem Besitz bleibt und vorrangig für sozialen Wohnungsbau mit bezahlbaren Mieten genutzt werden soll. red

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