Die Lage ist ernst! Nach der Offenlegung der Planung der Firma Amprion für den Verlauf von Stromtrassen, hat die CDU Hofheim eine Petition gegen den aktuellen Stand des Netzausbauvorhabens „Rhein-Main-Link“ gestartet. Hofheim und seine Stadtteile sind erheblich betroffen.
Neben den Erdkabeln werden sowohl neue Höchstspannungsleitungen errichtet als auch Konverter Stationen gebaut, die den transportierten Gleichstrom in für Endabnehmer nutzbaren Wechselstrom umwandeln. Jede Konverter Station benötigt eine Grundfläche von 100.000 Quadratmetern und erreicht eine Bauhöhe von 25 Meter und hat damit Hochhauscharakter. Zum Vergleich, das IKEA-Gebäude in Wallau ist (ohne Dachaufbauten) 16 Meter hoch. Potenzielle Standorte für Konverter Stationen sind im Flur Bahnholz in Hofheim-Langenhain, in Diedenbergen oberhalb der Speedway-Bahn nahe Sportpark Heide und in Wallau im Bereich nahe der Zollhöfe. Weiterhin geht von diesen Stationen Lärmbelastung und elektromagnetische Strahlung aus, die sich nicht nur potenziell auf Menschen, sondern auch auf in der Landwirtschaft gehaltene Tiere auswirkt. Doch nicht nur die Konverter Stationen müssten neu errichtet werden, sondern auch die Leitungen, die Strom zu diesen hin und von diesen weg transportieren. Auch damit gingen neuerliche Eingriffe in landwirtschaftliche Flächen sowie den Wald einher.
Die Notwendigkeit des Netzausbaus für den Transport von regenerativem Strom aus dem Norden in das Rhein-Main-Gebiet wird von der CDU Hofheim nicht bestritten, allerdings sollten sowohl der Trassenverlauf als auch die Standorte der Konverter so gewählt werden, dass die Belastungen für Mensch und Umwelt dabei so gering wie möglich gehalten werden. Es ist zu befürchten, dass diese Aspekte von wirtschaftlichen Erwägungen überlagert werden. In Anbetracht der Tatsache, dass wertvolle landwirtschaftliche Flächen, Lebens- und Naherholungsräume sowie Natur hier irreversibel geschädigt werden, ist dringend eine Betrachtung erforderlich, die nicht allein die kurzfristige Praktikabilität der Realisierung der Bauvorhaben in den Blick nimmt, sondern die aufgeführten wertvollen Güter angemessen berücksichtigt. Dies ist bei Auswahl der obigen drei Standorte für die Konverter nicht der Fall.
Der Verlauf des Netzausbauvorhabens Rhein-Main-Link wurde durch das Bundesbedarfsplangesetz gesetzlich festgeschrieben. Die Bundesnetzagentur als Behörde im Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministers kann sodann sogenannte Präferenzräume festlegen, in denen Maßnahmen zum Netzausbau erfolgen sollen. Diese Änderungen im Planungsrecht nehmen den Akteuren und Betroffenen vor Ort die Möglichkeit auf das Planungsverfahren einzuwirken und führen zu Festlegungen fernab der lokalen Realitäten und Besonderheiten. Schließlich gilt es zu beachten, dass die Einwohner und die Landwirtschaft des Main-Taunus-Kreises – der der am dichtesten besiedelte Flächenkreis in Hessen ist – bereits heute aufgrund dieser Bevölkerungsdichte deutlich überdurchschnittlich belastet sind.
Die Forderungen der Petition lauten daher:
Transparente Bewertung aller potenziellen Standorte unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf Menschen, Tiere und Umwelt
Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern in den Entscheidungsprozess, damit diese ihre Bedenken vorbringen können
Prüfung weniger belastender Alternativstandorte für die Konverter Stationen, etwa in Wallau in der Nähe des Autobahnkreuzes „Wiesbadener Kreuz“
Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes mit Berücksichtigung möglicher alternativer Endpunkte der Trassenführung, um mehr Flexibilität bei der Identifizierung eines verträglichen Trassenverlaufs und verträglicher Standorte für die Konverter Anlagen zu haben
Gegebenenfalls eine Gesetzesänderung auf Bundesebene, durch die darauf hingewirkt wird, dass die Präferenzraumverfahren nicht zu einer eklatanten Betroffenheit von ohnehin schon stark belasteten Orten in Ballungsräumen führt, sondern hier eine faire Lastenteilung erfolgt. red
Wer das Anliegen unterstützen möchte, kann die Petition mitzeichnen: www.petition.cdu-hofheim.de