Auf der Tagesordnung der Hofheimer Stadtverordnetenversammlung in der Stadthalle, standen am Mittwochabend 18 Punkte, von denen sich zwei direkt mit Wallauer Themen befassten. Darüber hinaus konnte Bürgermeister Christian Vogt die Genehmigung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 des Doppelhaushaltes 2021/2022 verkünden.
Die drohende Verödung der Innenstadt war ein weiteres Thema. Ein Problem, das durch Corona zwar nicht hervorgerufen, aber spürbar beschleunigt wurde. Die Stadt Hofheim hat sich deshalb mit zwei Teilprojekten für eine Teilnahme am Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“ sowie für den Kommunalpreis beworben.
City-Manager für Hofheim
Das erste Teilprojekt sieht die Installation eines City-Managers für eine Verbesserung der Umstände in der Kernstadt vor. Ein Projekt, dass plant, in enger Zusammenarbeit mit dem Gewerbeverein IHH e.V., eine Organisationsstruktur für das Innenstadtmanagements zu etablieren. Dafür soll die Position eines City-Managers geschaffen werden. Er oder sie soll in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und den Gewerbetreibenden die Aufenthaltsqualität und das Einkaufserlebnis durch kreative Events und Aktionen, aber auch durch die Erschließung digitaler Möglichkeiten, erhöhen. Das Gehaltskosten sollen über den maximalen Förderrahmen über den an die Stadt Hofheim, im Falle der Bewilligung, auszuzahlenden Zuschuss beglichen werden.
Projekt Hof Ehry
Mit dem zweiten Teilprojekt soll die Scheune des in der Hofheimer Altstadt gelegenen Hof Ehry rasch einer neuen Zweckbestimmung zugeführt werden. Die öffentlichen Gebäudeteile sollen in Zukunft als Kultur- und Festscheune genutzt werden. Die Fördergelder würden für die Durchführung eines Ideenwettbewerbs sowie für erste bauliche Maßnahmen, mit der die Grundlage zur künftigen Nutzung der Scheune geschaffen würden, eingesetzt.
Mit der Bewerbung um den Kommunalpreis, der mit maximal 1.000.000 Euro dotiert ist, möchte Hofheim ebenfalls den historischen Hof Ehry gestalten. Hierzu soll der Vierseithof mit allen Nebengebäuden und seinem Innenhof einer neuen, zukunftsorientierten und nachhaltigen Zweckbestimmung zugeführt werden.
Ortsteile ohne Förderung
Eine Förderung der Infrastruktur oder Aufwertung anderer Stadtteile über die Kernstadt hinaus ist nicht geplant. Hier müssen sich die Ortsbeiräte und Vereine Gedanken machen, wie die Attraktivität und Lebensqualität innerhalb ihres Ortes ohne den Einsatz von nennenswerten finanziellen Mitteln gesteigert werden kann. Eine Herausforderung für die Beteiligten, die verhindern müssen, dass ihre Ortschaften zu reinen „Schlafstätten“, ohne gesellschaftliches Leben, verkommen.
Bauleitplanung obere Taunusstraße in Wallau genehmigt
Interessant für Wallau waren der Tagungsordnungspunkt 4 und 8. Punkt 4 behandelte die Bauleitplanung der Stadt Hofheim am Taunus; Bebauungsplan Nr. 147-1 „Nordöstlich der oberen Taunusstraße“, Teile der Flur 30, Gemarkung Wallau und den Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB. Diesem wurde im Bauausschuss bereits mit 8 ja und 4 nein-Stimmen zugestimmt. Die Fraktion DIE LINKE begründete ihre Ablehnung der Vorlage damit, dass die Änderung der Bauleitplanung nur vorgenommen würde, um geltendes Naturschutzrecht zu umgehen. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte dem Antrag mit 26 ja und 16 nein Stimmen zu.
Angesichts der aktuellen Hochwassersituationen in Teilen Deutschlands, scheint der Einwand der LINKE, dass Bauvorhaben in der Nähe von Fließgewässern vor der Genehmigung besonders sorgfältig untersucht werden müssen, durchaus einleuchtend.
Wallauer Spange
Die Planungen für den Haltepunkt Wallauer Spange nehmen gestalt an. Erster Stadtrat Exner warb vor der Stadtverordnetenversammlung für die ausgewählte Variante zum Bau des Haltepunktes Wallauer Spange. Er betonte erneut die gute Zusammenarbeit mit den beteiligten Städten Hochheim und Wiesbaden. Gemeinsam habe man sich auf eine Lösung geeinigt, die die notwendigen Punkte wie zum Beispiel kurze Wege zu den Bahnsteigen, Barrierefreiheit und Überdachte Warte- und Halteplätze für die geplanten acht Buslinien, realisierten.
Die LINKE bemängelt diese Entscheidung und sieht darin kein erfolgversprechendes Signal für die damit postulierte Verkehrswende. Die geplanten Nutzerzahlen zweifelt sie an, da die vorgesehenen Verbindungen für Pendler unattraktiv seien. Vorm allem kritisiert sie den gewählten Standort, südlich des Walls und verlangt eine Überprüfung der von den Ortslandwirten vorgeschlagenen Nord-Variante.
Die Stadtverordneten zeigten sich von den Einwänden der LINKE unbeeindruckt. Wie bereits im Bauausschuss und in der Wallauer Ortsbeiratssitzung stimmten sie mit 40 Ja und zwei 2 Nein Stimmen für vorgestellten Variante 2, südliche des Haltepunktes, zu.
Vorgartensatzung für ganz Hofheim
Tagesordnungspunkt 11 behandelte einen Antrag der BfH (Bürger für Hofheim), in dem eine Vorgartensatzung für Hofheim gefordert wird. Angesichts der zahlreichen versiegelten und mit Schotter verfüllten Gärten in Wallau, sind auch hier Hausbesitzer und Hausbesitzerinnen betroffen. Gemäß der Vorlage wurde beschlossen eine Vorgartensatzung analog der Beispiele Wiesbaden und Frankfurt zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Dem stimmte die Mehrheit der Stadtverordneten zu.
Infos im Netz
Wer an Details und Hintergründe zu den in der Stadtverordnetenversammlung behandelten Themen interessiert ist, findet diese in dem im Web hinterlegten Bürgerinforationssystem der Stadt Hofheim ALLRIS©net. psn