Die erste Sitzung der neugewählten Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, 21. April hätte, mit Blick auf die neun Punkte der Tagesordnung, eine reine Formsache werden können. Das am Ende einige Stadtverordnete noch Gesprächsbedarf hatten, war die Folge des Hare-Niemeyer-Verfahrens und dem daraus resultierenden Alabama-Paradoxon. Kennen Sie nicht? Die Hofheimer Stadtverordneten der LINKE spätestens seit lezten Mittwoch schon.
Der Einladung von Hofheims Bürgermeister Christian Vogt,zur konstituierenden Sitzung waren 43 Frauen und Männer gefolgt. Alle Teilnehmenden sowie Besucherinnen und Besucher, hatten vorab Gelegenheit, einen freiwilligen Corona-Schnelltest durchführen zu lassen und machten regen Gebrauch von diesem Angebot. Entsprechend einer Bitte des Hessischen Städtetages, eröffnete Vogt die Sitzung mit einer Schweigeminute für die Verstorbenen in der Corona-Pandemie.
Bürgermeister Vogt wirbt für mehr Miteinander
In seiner Rede warb Vogt, wie auch die nachfolgenden Sprecher, für einen Neustart mit mehr Respekt. Er appellierte an die Stadtverordneten, auf Sticheleien und destruktives Handeln zu verzichten. Im Anschluss leitete der aktuelle Alterspräsident Bodo Tadewald (FWG) die offene Abstimmung zur Wahl des Stadtverordnetenvorstehers. Alter und neuer Amtsträger ist Andreas Hegeler (CDU), der einstimmig und ohne Gegenkandidaten gewählt wurde. Hegeler schloss sich inhaltlich den Vorrednern an und wies daraufhin, dass die Bürgerinnen und Bürger bei politischen Entscheidungen mitgenommen werden müssen. Ein Schritt in diese Richtung sei die Durchführung der Stadtverordnetenversammlung in einem der Hofheimer Stadtteile einmal im Jahr. Nach der Eindämmung der Corona Epidemie werde es auch wieder Bürgersprechstunden geben, kündigte Hegeler an.
Ohne die LINKE in Magistrat und Ausschüssen
Dann schlug in der Hofheimer Stadthalle die Stunde der Demokratie. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Kurz beantragte die Änderung der Hauptsatzung dahingehend, dass die Anzahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder von zehn auf zwölf erhöht werden solle. Zufälligerweise sieht das am Anfang erwähnte Hare-Niemeyer-Verfahren in diesem Fall vor, dass die LINKE dadurch ihren Magistratssitz verliert. Bei zehn Sitzen hätte das Los zwischen GRÜNE und LINKE entschieden. Kurz begründete seinen Antrag damit, dass die LINKE bei den Wahlen klar die geringste Stimmenzahl aller sieben vertretenen Fraktionen erhalten habe, deshalb müssten die Mehrheitsverhältnisse im Magistrat widergespiegelt werden. Eine ungerade Mitgliederzahl hat zudem den Vorteil, dass es nicht zu einer Pattsituation bei Abstimmung kommen kann.
Fotos: Petra Schumann & J. Ströhmann
Dr. Barbara Grassel (LINKE), vermutete einen anderen Hintergrund für diese Satzungsänderung. „Die Satzungsänderung dient ausschließlich dazu, einen Sitz der LINKEN zu verhindern“. Das gleiche gelte für die Erhöhung der Ausschuss-Sitze von zehn auf zwölf, durch die die LINKE ihr Antrags- und Stimmrecht verlieren und nur noch beratend teilnehmen könne. Wie aus Kreisen der Stadtverordneten zu erfahren war, hatte die LINKE in der vergangenen Legislaturperiode durch ihre Mitarbeit in den beiden Gremien die Arbeit sowie die Beschlussfassung erheblich erschwert bis verhindert, so sei es zu dieser Entscheidung gekommen die Sitzzahl in beiden Gremien anzupassen.
Déjà-vu bei der WGW
Die Abstimmung zu beiden Anträgen erfolgte offen und wurde mit der Mehrheit der Stimmen beschlossen. Durch die Anwendung des Hare-Niemeyer-Verfahrens reizt die Hofheimer Stadtverordnetenversammlung, bereits in der zweiten Legislaturperiode in Folge, die Grenzen der Demokratie aus. In der letzten Amtszeit traf es die Wählergemeinschaft Wallau (WGW), die nicht wieder angetreten war. Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung, bekam die Aufforderung aller Redner zu mehr Miteinander einen faden Beigeschmack. psn