30. Januar 2023

Populistischer Appell

Wallauer Spitzen

Kommentar von Mathias Schlosser

Was ist denn das für ein schwer erträgliches Gejammer von Landrat, Kreisbeigeordneten und Bürgermeistern? Natürlich ist es für den Main-Taunus-Kreis und seine zwölf Städte und Gemeinden im Moment nicht einfach, die vielen Flüchtlinge aufzunehmen und ordentlich unterzubringen. Doch das darf kein Grund sein, ohne jeden Beleg zu behaupten, ein großer Teil der Flüchtlinge käme aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland. Denn nichts anderes tun die höchsten Repräsentanten des Main-Taunus-Kreises, wenn sie von der Bundesregierung verlangen, den Flüchtlingsstrom „aktiv“ zu begrenzen und zu steuern.


Abgesehen davon, dass man so etwas sonst eher von rechtsaußen hört: Haben Landrat, Beigeordnete und Bürgermeister vielleicht vergessen, dass gerade Krieg herrscht? Und haben sie vergessen, dass der allergrößte Teil der Ankömmlinge am Ende auch tatsächlich einen Schutzstatus erhält? Wie soll denn da der Flüchtlingsstrom signifikant begrenzt oder gesteuert werden?
Richtig ist, dass die Kommunen offensichtlich zu wenig Geld für die Unterbringung und Integration der vielen Menschen bekommen. Da müssen Wiesbaden und Berlin tatsächlich viel mehr Unterstützung leisten. Doch populistische Appelle nutzen dieser berechtigten politischen Forderung sicher nicht.

Lesen Sie dazu auch den Bericht Helfen Sie uns, den Menschen zu helfen und schreiben Sie Ihre Meinung in das Feld unten!

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