In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und den hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein haben der Main-Taunus-Kreis und seine Städte und Gemeinden eine Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen und Reformen bei der Flüchtlingszuweisung gefordert.
Wie Landrat Michael Cyriax mitteilt, stelle der Zuzug die kommunale Familie vor zahlreiche Belastungen, die kaum noch zu schultern seien: „Das fängt bei der Unterbringung an und geht bei der sozialen Betreuung, der Integration und beim Kindergarten- oder Schulbesuch weiter.“ Die Strukturen mit engagierten Kommunalverwaltungen und ehrenamtlich Engagierten sollten nicht „überfordert“ werden: „Helfen Sie uns, den Menschen zu helfen“, heißt es wörtlich in dem Appell.
In dem gleichlautenden Schreiben an Land und Bund wird die aktuelle Lage im Main-Taunus-Kreis zusammengefasst, verknüpft mit Forderungen des Kreises und der Kommunen an Bund und Land. Unterzeichnet wurde der Appell von Michael Cyriax, den Kreisbeigeordneten Madlen Overdick, Johannes Baron und Axel Fink sowie von sämtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus dem Main-Taunus-Kreis.
Die Inhalte wurden am Mittwoch auch in einem Gespräch von Michael Cyriax und Madlen Overdick mit den Bürgermeistern Klaus Schindling (Hattersheim), Dirk Westedt (Hochheim), Dr. Frank Blasch (Bad Soden), Alexander Immisch (Schwalbach) und Albrecht Kündiger (Kelkheim) bekräftigt. „Eine ernstzunehmende Integrationsarbeit ist bei den aktuellen Zuzugszahlen kaum noch möglich“, warnte Madlen Overdick. „Das schrumpfende Wohnungsangebot gerät durch den Zuzug noch weiter unter Druck“, erläuterte Dirk Westedt. Frank Blasch würdigt die Leistung der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer, „aber wir geraten an unsere Grenzen“. „Das Land darf uns nicht alleine lassen – sowohl bei der Unterbringung als auch bei der Integration“, fasste Albrecht Kündiger zusammen. „Das ist für Schwalbach eine unglaubliche Herausforderung, da wir in Hessen die am drittdichtesten besiedelte Stadt sind“, erläuterte Alexander Immisch. Es werde ein „politisches Problem auf den Rücken der Kommunen abgewälzt“, meinte Klaus Schindling. Hattersheim jedenfalls werde keine Sporthalle schließen, um Flüchtlinge dort unterzubringen.
Wörtlich heißt es in dem Appell an Olaf Scholz und Boris Rhein: „Steuern und begrenzen Sie den Zustrom an Flüchtlingen aktiv. Schauen Sie genau hin, wer unserer Hilfe bedarf und wer nicht! Führen Sie Menschen, die sich unrechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, auch aktiv zurück, damit wir unsere Ressourcen für die einsetzen können, die wirklich unserer Hilfe bedürfen. Diesen Menschen mit großer Kraft und hohem Einsatz zu helfen, entspricht unserem Selbstverständnis und unserem Wertekompass.“ Bund und Land sollten Gesetze konsequent anwenden und keine weiteren Anreize schaffen, „sich aus wirtschaftlichen Gründen auf den Weg in die Bundesrepublik zu machen“.
Derzeit lebten im Main-Taunus-Kreis etwa so viele Flüchtlinge wie die kleinste Gemeinde Liederbach Einwohner hat, heißt es in dem Schreiben. Der Main-Taunus-Kreis sei der nach der Fläche der kleinste Kreis Deutschlands und habe ohnehin die zweithöchste Bevölkerungsdichte. Um in dieser Lage den Flüchtlingszuzug zu bewältigen, seien Finanzhilfen durch Bund und Land „nur ein Teilaspekt“. Nötig sei vor allem eine Neuordnung der Flüchtlingszuweisungen. Der Main-Taunus-Kreis habe als kleinster Landkreis kaum Flächen und Leerstand, um Flüchtlinge unterzubringen. Das Kriterium der Fläche „sollte sich dringend in der Verteilung widerspiegeln“.
Bei immer weiter wachsenden Flüchtlingszahlen, etwa neuerdings wieder durch Mieten von Hotels, seien trotz aller Anstrengungen der Kommunen bei der Unterbringung „die Kapazitäten endlich“. Schon heute fänden viele ansässige Familien schwer adäquaten Wohnraum. Diese Lage werde durch den Flüchtlingszustrom noch verschärft. Aber nicht nur bei der Unterbringung, sondern auch bei der Betreuung, bei den Integrationskursen und in den Schulen kämen die Möglichkeiten trotz aller Bemühungen der Behörden und unzähliger Ehrenamtlichen „an ihre Grenzen“. Um die Lage zu bewältigen müsse in den Verwaltungen Personal eingesetzt werden, das fachlich qualifiziert sein müsse, auf dem Arbeitsmarkt aber nur noch mit erheblichem Aufwand zu finden sei. red