21. Mai 2023

Kritik an der Stigmatisierung Geflüchteter und fehlender Waffenkontrolle

Podiumsdiskussion zur Landratswahl

Podiumsdiskusion zur Landratswahl im MTK.
Die Podiumsdiskussion fand in kleinem Kandidatenkreis statt. Özlem Bumin und Thomas Völker (rechts) mit Moderator Michael Kegler und Politikwissenschaftler Sascha Schmidt (links). Foto: Deine Stimme gegen Rechts

Rechtsextremismus und Rassismus zu bekämpfen, sei ihnen auch aus biografischen Gründen ein Anliegen, sagten Özlem Bumin und Thomas Völker bei der Podiumsdiskussion zu Landratswahl, die das Bündnis „Main-Taunus – Deine Stimme gegen Rechts“ am Dienstagabend im Hofheimer Stadtmuseum organisiert hatte. Aus ihrem Kinderzimmer habe sie auf die Parole „Ausländer raus“ geschaut, die auf eine Garagenwand geschmiert war, erzählte Özlem Bumin, die Kandidatin der SPD. Der rassistische Anschlag von Hanau sei für sie der Auslöser gewesen, in die Politik zu gehen. Thomas Völker, der Kandidat der Partei DIE LINKE, berichtete: „Ein Großteil meiner Familie mütterlicherseits ist in Auschwitz ermordet worden.“ Der amtierende Landrat Michael Cyriax (CDU), der zur Wiederwahl antritt, hatte seine Teilnahme an der Veranstaltung „wegen anderer terminlicher Verpflichtungen“ abgesagt. Den vierten Landratskandidaten, André Kruschke, hatte das Bündnis „Main-Taunus – Deine Stimme gegen Rechts“ nicht eingeladen. Moderator Michael Kegler begründete dies mit der Nähe seiner Partei Die Basis zur Gruppe „Hofheimer Freiheitsboten“, in der immer wieder rechtsextreme Inhalte verbreitet würden.

Thomas Völker kritisierte den Offenen Brief zum Thema Geflüchtete scharf, den der Main-Taunus-Kreis Anfang des Jahres an die Bundes- und Landespolitik geschrieben hatte. Aufgrund seiner Wortwahl gebe er „der AfD Futter“. Landrat Cyriax warf er vor, „mit Stigmatisierung und Vorurteilen Politik zu machen“. Özlem Bumin bemängelte fehlende Waffenkontrollen im Main-Taunus-Kreis. Statistisch würden die 4.380 Personen, die legal 17.349 Waffen besitzen, nur alle 151 Jahre kontrolliert. Sie sei als „Weltbürger“ erzogen und forderte, dass die Demokratie-Erziehung schon in der Kita beginnen müsse.

Wählen gehen

Die Diskussion endete mit dem Appell, am 4. Juni zur Wahl zu gehen. Denn bei der vorigen Landratswahl hatte nicht einmal ein Drittel der Wahlberechtigten abgestimmt, die Wahlbeteiligung lag bei 28 Prozent. Vor der Debatte mit den beiden Kandidierenden zur Landratswahl hatte im mit mehr als 70 Zuhörenden voll besetzen Stadtmuseum Sascha Schmidt über die extreme Rechte in Hessen referiert. Der Politikwissenschaftler ist beim DGB und im „Beratungsnetzwerk Hessen – gemeinsam für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“ aktiv und Mitautor des Buchs „Rechter Terror in Hessen. Geschichte, Akteure, Orte“. Anders als in anderen Regionen Hessens gebe es im Main-Taunus-Kreis zwar keine Strukturen extrem rechter Gruppen wie NPD oder Der III. Weg. Dies sei aber kein Grund zur Entwarnung. Immer wieder zeigten Hakenkreuz-Schmierereien, dass es auch im Kreis Sympathisanten gebe. In Eppstein hätten die Behörden 2020 eine rechtsextreme Gewalttat registriert und er erinnerte daran, dass 2015 in Hofheim auf eine Geflüchteten-Unterkunft geschossen wurde. Seit 2018 gebe es einen Anstieg rechtsextremer Gewalt in Hessen, so Sascha Schmidt: „Diese Hochphase hält an.“ red

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