Nach dem Interview von Bürgermeister Wilhelm Schultze und Erstem Stadtrat Daniel Philipp in der Frankfurter neuen Presse fordert der Gewerbeverein Hofheim-Wallau konkrete Konzepte für zusätzliche Einnahmen.
Die Haushaltslage der Stadt Hofheim bleibt angespannt. Im Interview mit der Frankfurter Neuen Presse machen Bürgermeister Wilhelm Schultze (BfH) und Erster Stadtrat Daniel Philipp (Grüne) deutlich, dass sich die Hofheimer Bürgerinnen und Bürger auf weitere harte Einschnitte einstellen müssen. Der Gewerbeverein Hofheim-Wallau begrüßt zwar die offene Darstellung der Situation, vermisst jedoch einen entscheidenden Aspekt: eine Strategie, wie die Einnahmen der Stadt in Zukunft nachhaltig verbessert werden sollen.
Schultze: Schließungen und höhere Beiträge denkbar – Hebesatz in Richtung 2.000 Prozent
Im Interview macht Bürgermeister Wilhelm Schultze deutlich, dass die bisherigen Einsparungen künftig nicht mehr ausreichen werden. Die Diskussion werde nun „ans Eingemachte“ gehen. Als mögliche Konsequenzen nennt er sogar die Schließung städtischer Einrichtungen. „Das kann die Musikschule sein, das kann die Stadtbücherei, das Stadtmuseum sein. Das können aber auch Sportanlagen und Vereinsräumlichkeiten sein.“
Auch bei der Grundsteuer sieht Schultze keine schnelle Entlastung. Auf die Frage, ob sich der Hebesatz in Richtung 2.000 Prozent entwickeln werde, antwortet er: „Ja, auf jeden Fall.“ Gleichzeitig stellt er die bisherige Unterstützung der Vereine auf den Prüfstand. Künftig müssten Leistungen stärker nach dem Verursacherprinzip finanziert werden. So hält Schultze höhere Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen für vertretbar.
Erster Stadtrat Daniel Philipp betont ebenfalls, dass die gesamte Stadtgesellschaft ihren Beitrag leisten müsse. Eine Entlastung durch Bund oder Land sei derzeit nicht in Sicht.
Gewerbeverein vermisst Wachstumsstrategie
Für den Gewerbeverein Hofheim-Wallau greift die Diskussion jedoch zu kurz. In einem Leserbrief reagiert Vorsitzender Michael Ströhmann auf das Interview und begrüßt zunächst die Offenheit, mit der Schultze und Philipp die schwierige finanzielle Situation beschreiben.
Kritisch sieht der Gewerbeverein jedoch, dass sich die öffentliche Debatte nahezu ausschließlich um Einsparungen, Gebührenerhöhungen und mögliche Leistungskürzungen drehe. „Die entscheidende Frage lautet jedoch: Wie will Hofheim künftig zusätzliche Einnahmen erwirtschaften?“
Aus Sicht des Gewerbevereins reiche es nicht aus, ausschließlich über Kürzungen zu sprechen. Eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung müsse immer beide Seiten berücksichtigen – Ausgaben und Einnahmen.
„Wer dauerhaft nur spart, verwaltet den Mangel“
Der Gewerbeverein fordert deshalb eine wirtschaftspolitische Gesamtstrategie für Hofheim.
Dazu gehörten Antworten auf Fragen wie:
- Welche Unternehmen möchte Hofheim künftig gezielt ansiedeln?
- Wie sollen bestehende Betriebe bei ihrer Expansion unterstützt werden?
- Welche Maßnahmen sind geplant, um die Gewerbesteuereinnahmen langfristig zu steigern?
- Wie will sich Hofheim im Wettbewerb mit den Nachbarkommunen behaupten?
In seinem Leserbrief formuliert der Gewerbeverein dies deutlich:„Wer dauerhaft nur spart, verwaltet den Mangel. Eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung braucht ebenso eine klare Wachstumsstrategie.“
Gewerbeflächen als Teil der Lösung
Nach Auffassung des Gewerbevereins gehören dazu auch neue Gewerbeflächen für den Mittelstand. Zahlreiche Unternehmen suchten seit Jahren Erweiterungsmöglichkeiten in Hofheim. Können sie diese nicht finden, würden Investitionen und damit auch Arbeitsplätze sowie Gewerbesteuereinnahmen in andere Kommunen verlagert. Bereits mehrfach hatte sich der Gewerbeverein deshalb für die Entwicklung neuer Gewerbestandorte wie Wallau III ausgesprochen.
Konkrete Frage an Magistrat und Fraktionen
Zum Abschluss richtet der Gewerbeverein eine konkrete Forderung an Bürgermeister, Magistrat und Stadtverordnetenversammlung:
„Welche konkreten Maßnahmen planen Sie in den kommenden fünf Jahren, um die Einnahmen der Stadt nachhaltig zu erhöhen – außer durch höhere Grundsteuern, steigende Gebühren und weitere Einsparungen?“
Nach Ansicht des Gewerbevereins haben die Bürgerinnen und Bürger Anspruch auf eine Antwort. Die Konsolidierung des Haushalts könne nur gelingen, wenn neben notwendigen Sparmaßnahmen auch ein überzeugendes Konzept für wirtschaftliches Wachstum und zusätzliche Einnahmen entwickelt werde. psn